Datenschutzerklärung
Informationen über die Verarbeitung ihrer Daten gemäß Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Website und Ihr Interesse am Verein für allgemeine und berufliche Weiterbildung (VabW). Der Schutz und die Sicherheit der Daten unserer Besucher und Teilnehmer sind uns sehr wichtig. Wir haben deshalb unsere Website und unsere Geschäftsprozesse so gestaltet, dass möglichst wenig personenbezogene Daten erhoben oder verarbeitet werden. Die folgende Erklärung zum Datenschutz erläutert, welche Informationen wir während Ihres Besuchs auf unserer Website erfassen und welche Teile dieser Informationen ggf. auf welche Weise genutzt werden.
I . Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Verein für allgemeine und berufliche Weiterbildung e. V.
Nordring 2
52477 Alsdorf
Tel.: +49 (0) 2404 / 5506-0
Fax: +49 (0) 2404 / 5506-10
Vorsitzender: Alfred Sonders
Stellv. Vorsitzende: Gudrun Ritzen
Geschäftsleitung:
Geschäftsführer: Frank Numan M.A.
II. Die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen:
Diplom-Ökonom Brigitte Batke-Spitzer, M.A.
Rechtsanwältin
Sie erreichen die Datenschutzbeauftragte über
Tel.: 0176 40745012
E-Mail: mail@ib-dat.de
III. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung
Datenschutz ist ein hohes Gut. Mit unserer Datenschutzerklärung wollen wir unsere Kunden, Teilnehmer, Besucher, Interessenten und Geschäftspartner über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten und die entsprechenden Rechtsgrundlagen aufklären. In Abschnitt VII dieser Datenschutzerklärung werden insbesondere die umfangreichen Rechte, die die EU-Datenschutzgrundverordnung vorsieht, im Einzelnen vorgestellt. Im Falle rechtlicher oder technischer Änderungen werden wir unsere Datenschutzerklärung fortwährend anpassen und aktualisieren.
Genderhinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit haben wir die männliche Form gewählt. Sie gilt aber gleichwohl auch für alle Geschlechter.
1. Art und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Als personenbezogene Daten gelten gemäß Art. 4 Nr. 2 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine solche natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere über die Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die wiederum Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
Ihre personenbezogenen Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese u.a. über unser Kontaktformular mitteilen. Andere Daten werden automatisch oder nach Ihrer Einwilligung beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Dies sind vornehmlich technische Daten, die sich auf den von Ihnen verwendeten Internetbrowser, das Betriebssystem oder die Uhrzeit des Seitenaufrufs beziehen.
2. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, wenn besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Einwilligungen können sich u.a. auf die Übermittlung von Daten in einem Kontaktformular beziehen. Im Falle einer ausdrücklichen Einwilligung in die Übertragung personenbezogener Daten in Drittstaaten erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO. Wenn Sie in die Speicherung von Cookies oder in den Zugriff auf Informationen in Ihr Endgerät eingewilligt haben, erfolgt die Datenverarbeitung zusätzlich auf Grundlage von § 25 Abs. 1 TTDSG. Diese Einwilligungen sind jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar. Sind Ihre Daten zur Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Dies ist dann der Fall, wenn Sie mit uns z.B. eine Teilnehmervertrag vereinbaren oder Daten zur Aufnahme von Vertrags- und Beratungsgesprächen verarbeitet werden. Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind, erfolgt dies auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. So kann die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen sozialversicherungsrechtlicher oder steuerlicher Vorgaben erforderlich sein. Darüber hinaus kann die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage unseres berechtigten Interesses, das Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten überwiegen, nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgen. Dies betrifft zum einen die Rechtsverfolgung sowie die Durchsetzung unsere Rechte ebenso wie die Nutzung von technisch notwendige Cookies auf dieser Website.
3. Archivierunsfristen
Grundsätzlich speichern wir personenbezogene Daten nur solange, wie sie zur Erfüllung der Zwecke erforderlich sind, zu denen wir die Daten erhoben haben. Es bestehen jedoch gesetzliche Vorgaben wie Archivierungsfristen, denen wir als Verantwortlicher unterworfen sind; in diesem Falle benötigen wir die Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist, u,a, zu Beweiszwecken für zivilrechtliche Ansprüche, wegen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder es besteht im konkreten Einzelfall eine sonstige datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die fortdauernde Verarbeitung Ihrer Daten. Wir sind gesetzliche Dokumentationspflichten unterworden, die sich aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung und sonstigen unternehmensbezogenen Gesetzen ergeben. Die vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung von Unterlagen betragen im Regelfall zwei bis zehn Jahre. Sie können jedoch auch im Einzelfall darüber hinaus erforderlich sein.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
- IP-Adresse des anfordernden Rechners
- Datum und Uhrzeit des Abrufes bzw. der Anforderung
- Name der abgerufenen Seite bzw. Datei
- Verweis, von welcher Seite aus diese Website aufgerufen wurde
- vom Nutzer verwendeter Browser einschließlich der Browserversion
- vom Nutzer verwendetes Betriebssystem.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse). Es handelt sich dabei um technisch notwendige Daten.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
V. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1. Einbindung von Diensten Dritter und externer Links
Auf dieser Website werden Inhalte Dritter, u.a. von YouTube, Kartenmaterial von Google Maps eingebunden. Wir weisen darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der gelinkten bzw. verknüpften Seiten haben. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten bzw. verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Für darüberhinausgehende Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung dieser Informationen entstehen, haftet ausschließlich der Anbieter dieser Seiten, nicht derjenige, der über Links bzw. Verknüpfung auf die jeweilige Veröffentlichung verweist.
2. Datenübermittlung mittels Kontaktformular auf der Website
Wenn Sie uns über unser Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular einschließlich der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist.
In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an einer organisatorisch effizienten Abwicklung der Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf der Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde; die Einwilligung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar.
Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt, es sei denn es liegen besondere gesetzliche Bestimmungen, wie u.a. besondere Aufbewahrungs- bzw. Archivierungsfristen vor.
3. Datenübermittlung mittels Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax
Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage einschließlich aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der organisatorisch effizienten Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde; diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Zweck und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite bieten wir ein Kontaktformular an. Die von Ihnen in der Eingabemaske eingegeben Daten werden an uns übermittelt, verarbeitet und gespeichert. Wir holen im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung ein und verweisen dabei auf diese Datenschutzerklärung.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse info@vabw.de möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
VI. Inhalte und Dienste von Drittanbietern
Das Angebot auf unserer Webseite erfasst unter Umständen auch Inhalte, Dienste und Leistungen von anderen Anbietern, die unser Angebot ergänzen. Beispiele für solche Angebote sind Karten von Google-Maps, Goggle Drive zur Darstellung von pdf.-Dokumenten oder Grafikdarstellungen Dritter. Der Aufruf dieser Leistungen von dritter Seite erfordert regelmäßig die Übermittlung Ihrer IP-Adresse. Damit ist es diesen Anbietern möglich, Ihre Nutzer-IP-Adresse wahrzunehmen und diese auch zu speichern. Wir bemühen uns sehr, nur solche Drittanbieter einzubeziehen, die IP-Adressen allein zur Auslieferung der Inhalte nutzen. Wir haben dabei jedoch keinen Einfluss darauf, welcher Drittanbieter gegebenenfalls die IP-Adresse speichert. Diese Speicherung kann zum Beispiel statistischen Zwecken dienen. Sollten wir von Speicherungsvorgängen durch Drittanbieter Kenntnis erlangen, weisen wir unsere Nutzer unverzüglich auf diese Tatsache hin. Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang auch die speziellen Datenschutzerklärungen zu einzelnen Drittanbietern und Dienstleistern, deren Service wir auf unserer Webseite nutzen.
Sie finden Sie im Folgendem:
1. Google Maps
Wir nutzen auf unserer Webseite das Produkt Google Maps von Google Inc. Durch Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie Nutzung der automatisiert erhobenen Daten durch Google Inc., deren Vertreter sowie Dritter einverstanden. Die Nutzungsbedingungen von Google Maps finden Sie unter "Nutzungsbedingungen von Google Maps".
2. YouTube
Wir haben Videos auf unserer Website eingebunden. Ein Teil der Videos ist auf unseren Systemen gespeichert und direkt auf unserer Webseite eingebunden. Ebenso können Sie Videos auf https://www.youtube.com/ nutzen. Anbieter ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland. Google Ireland Limited. Google verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Data Privacy Framework (https://policies.google.com/privacy/frameworks?hl=de).Mit Aufruf der Verlinkung werden Sie auf das Angebot der Plattform YouTube geleitet. Weitere Informationen finden Sie unter https://policies.google.com/privacy?hl=de; Sie können Ihre Google-Datenschutzeinstellungen selbstständig in Ihrem Nutzer-Account anpassen. Hin weise finde Sie dazu unter https://policies.google.com/privacy?hl=de#infochoices.
VII. Verwendung von Cookies
1. Zweck und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden.
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlich zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. In den Cookies werden Log-In-Informationen gesammelt.
Wir verwenden auf unserer Website keine Tracking Tools.
2. Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notwedniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Deaktivierung der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Website übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken.
Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
VIII. Rechter der betroffenen Person Verwendung
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Sperren)
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschung unter Voraussetzungen
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen von dem Recht auf Löschung
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
8. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Die für uns maßgebliche Behörde ist:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 / 38424 - 159
Telefax: 0211 / 38424 - 999
Stand 2024
Wir behalten uns weitere Aktualisierungen vor.